Auf europäischer Ebene wurde 2022 von der EU-Kommission das Gesetz über digitale Dienste (engl. Digital Services Act)5 eingeführt, welches im Februar 2024 vollumfänglich in Kraft getreten ist. Diese Verordnung, die in sämtlichen Mitgliedstaaten der EU einschließlich Luxemburg unmittelbar Anwendung findet, ist ein bedeutender Schritt, um die Nutzenden digitaler Dienste stärker zu schützen. Die Intention der Regulierung von Online-Diensten und Plattformen zielt unter anderem auf den besseren Schutz von Jugendlichen im Internet ab, insbesondere vor gefährlichen Inhalten wie Cybermobbing und Hassrede. Plattformen wie TikTok, Instagram und YouTube sind verpflichtet, derartige Inhalte unverzüglich zu entfernen. Darüber hinaus sind die genannten Plattformen dazu angehalten, die Priorisierung oder Personalisierung ihrer Algorithmen in transparenter Form offenzulegen. Diese Maßnahmen dienen dazu, Nutzenden ein besseres Verständnis dafür zu vermitteln, nach welchen Kriterien Inhalte angezeigt werden. Ein weiterer Aspekt des Gesetzespakets ist das Gesetz über digitale Märkte (engl. Digital Markets Act),6 dessen Ziel die Regelung eines fairen Wettbewerbs des „digitalen Marktes“ ist. So sind beispielsweise junge Menschen, die ein Smartphone kaufen, nicht mehr an vorinstallierte Apps gebunden und können alternative Apps nutzen, die ihren Bedürfnissen besser entsprechen.
Neben rechtlich verbindlichen Vorschriften und Gesetzen (engl. Hard Law) existiert auf EU-Ebene zudem eine Reihe von unverbindlichen Leitlinien, Empfehlungen und Strategien (engl. Soft Law). Von zentraler Relevanz ist in diesem Zusammenhang die EU-Jugendstrategie (2019–2027).7 Diese Strategie zielt darauf ab, die Partizipation, Begegnung und Befähigung von Jugendlichen zu fördern und umfasst elf europäische Jugendziele, die Themen wie digitale Kompetenzen und digitale Jugendarbeit beinhalten. Eine weitere Strategie – die EU-Strategie für ein besseres Internet für Kinder (BIK+) – ist eine Leitinitiative des Europäischen Jahres der Jugend 20228 und fußt auf drei Säulen: sichere digitale Erlebnisse, digitales Empowerment und aktive Beteiligung.
- 5
Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Digital Services Act) (Amtsblatt der Europäischen Union, L 277, 1–102).
- 6
Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte) (Amtsblatt der Europäischen Union, L 265, 1–66).
- 7
Europäische Kommission, Engaging, Connecting and Empowering young people: a new EU Youth Strategy (COM [2018] 269 final) (22. Mai 2018).
- 8
European Commission: A Digital Decade for children and youth: the new European strategy for a better internet for kids (BIK+), COM (2022) 212 final (11. Mai 2022).